Qype: Berlin Homemade Icecream in Berlin

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Mein Beitrag zu Berlin Homemade Icecream – Ich bin mbechert – auf Qype

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Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Gerade wenn eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist, kommt es immer wieder vor, dass Daten und Bilder von längst ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf der Homepage des ehemaligen Arbeitgebers weiter veröffentlicht werden. Das Landesarbeitsgericht Hessen gab nunmehr einer Arbeitnehmerin recht, die in einem solchen Fall vor das Arbeitsgericht zog. Die Richter sahen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin daruch verletzt, dass ihr Arbeitgeber ihre persönlichen Daten und Fotos auch nach dem Ende des Arbeitsverhälnitsses auf seiner Homepage präsentierte. Betroffene Arbeitnehmer können nach diesem Urteil ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Löschung aller ihrer Daten und Fotos sogar mittels einstweiligen Verfügung durchsetzten.

Bei der Arbeitnehmerin handelte es sich um eine Rechtsanwältin. Sie war bis 31. Juli 2011 in einer Steuerberater- und Anwaltssozietät. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Rechtsanwältin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Homepage der Sozietät geführt. Ferner wurde in dem News Blog der Homepage eine Webseite geführt, in der ebenfalls Profil und Foto der Rechtsanwältin dargestellt wurden, verbunden mit der Nachricht, dass sie das Anwaltsteam nun im Bereich Handels- und Gesellschaftsrecht verstärke. Beide Veröffentlichungen erfolgten mit Wissen und Wollen der Rechtsanwältin.

Nach dem Ausscheiden war die Rechtsanwältin weiter in ihrem Beruf zugelassen. Sie wurde zudem Leiterin der Rechtsabteilung eines Unternehmens. Von der Steuerberater- und Anwaltssozietät verlangte sie die Löschung ihrer persönlichen Daten auf beiden Websites. Die beklagte Sozietät löschte die Daten von ihrer Homepage, nicht aber von der Website im Rahmen des News Blogs.

Die hiergegen beantragte einstweilige Verfügung war bereits vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main -13 Ga 160/11 – erfolgreich. Die Berufung der Beklagten war ohne Erfolg. Auch das Hessische Landesarbeitsgericht war der Ansicht, dass die Sozietät die persönlichen Daten der Rechtsanwältin samt Foto von allen Seiten ihrer Internetpräsentation löschen müsse. Der Sozietät wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 50.000 € angedroht.

Die Veröffentlichung greift nach Ende des Arbeitsverhältnisses unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Das veröffentlichte Profil habe werbenden Charakter. Bewusst würden durch Foto und Text die individuelle Persönlichkeit und die berufliche Qualifikation der Rechtsanwältin herausgestellt. Es entstehe der unzutreffende Eindruck, dass die Rechtsanwältin nach wie vor in der Sozietät arbeite. Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen der Rechtsanwältin in ihrem zugelasseneen Beruf. Potentielle Mandanten würden auf die Homepage der Beklagten verwiesen.

Ein berechtigtes Interesse der Rechtsanwaltssozietät an der Veröffentlichung der Daten der Rechtsanwältin nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gebe es nicht.

Hessisches Landesarbeitsgericht – 19 SaGa 1480/11 – vom 24. Januar 2012
Vorinstanz: Arbeitsgericht Frankfurt am Main – 13 Ga 160/11 – vom 5. Oktober 2011

Rechtsanwalt Martin Bechert,
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Berlin

IG Metall wird wegen Vorschlägen zur Prävention von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz kritisiert

Reicht der Schutz des deutschen Arbeitsrechts vor Erkrankungen durch psychischen Belastungen am Arbeitsplatz aus? Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IGM, Hans-Jürgen Urban, hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Papier vorgelegt, in dem die IGM konkrete Vorschläge zur Prävention von psychischer Belastung am Arbeitsplatz macht. „Anders als bei Gefahrstoffen, Lärm oder mangelnder Beleuchtung fehlen ausgerechnet bei psychischen Belastungen klare Anforderungen an die Arbeitgeber“, betonte Urban. „Sie beschränken sich vielfach auf Entspannungskurse und Fitnessprogramme gegen den Stress am Arbeitsplatz.“ Der Entwurf der Gewerkschaft sieht unter anderem eine Überprüfung der Arbeitsplätze auf Stressfaktoren vor. Die Arbeitgeber sollen die Belastungen reduzieren, gestellte Arbeitsaufgaben dürften aber auch nicht zu einer Unterforderung des Personals führen. Das Arbeitspensum soll über die Dauer eines Arbeitslebens ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erbracht werden können.

Nach einem Artikel von rp-online kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharf einen Vorstoß der IG Metall (IGM). Der BDA hält demnach die von der IGM geforderte Anti-Stress-Verordnung für überflüssig. Er ist der Meinung, dass die derzeitigen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland ausreichend wären. „Sie ist überflüssig“, soll ein Sprecher des BDA auf Anfrage von rp-online gesagt haben.

Änderung von Arbeitnehmerüberlassung

Die Zeitarbeit hat für Arbeitnehmer und Betriebsrat zu einer Vielzahl von Problemen geführt.  Besonders ärgerlich ist dabei folgender Fall:

Zunächst entlassen Unternehmen einige Arbeitnehmer und stellen sie wenig später als Zeitarbeiter mit schlechterer Entlohnung für gleiche oder ähnliche Tätigkeiten wieder ein.  Dabei beruht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und spätere Rückkehr als Zeitarbeiter auf einer „einvernehmlichen“ Einigung zwischen Arbeirtnehmer ung Arbeitgeber. Von Seiten der Arbeitgeber wird den betroffenen Arbeitnehmern ein ensprechender Aufhebungsvertrag zur Unterzeichnung vorgelegt. Häufig teilt der Arbeitgeber gleichzeitig mit , dass – sollten sie sich nicht auf den Deal nicht einlassen – das Arbeitverhältnis betriebsbedingt gekündigt werden müsse, ohne dass der Arbeitnehmer die Möglichkeit habe als Zeitarbeiter in dem Betrieb weiterzuarbeiten.

Der Mißstand ist so groß, dass sich jetzt selbst das Bundeskabinett rührt. Am 15.12.2010 hat es einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf den Weg gebracht, der die Rechte von Arbeitnehmern in der Zeitarbeit besser schützen soll. Das Gesetz enthält eine so genannte «Drehtürklausel». Damit soll zukünftig verhindert werden, dass Arbeitnehmer entlassen und unmittelbar oder nach kurzer Zeit als Zeitarbeitskräfte wieder in ihrem ehemaligen Unternehmen oder einem anderen Unternehmen desselben Konzerns zu schlechteren Arbeitsbedingungen eingesetzt werden können.  Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetztesvorhaben umgesetzt wird und wie es dann ausgestaltet ist.

Vertretungsbefristung und europäisches Unionsrecht

Nach einer Pressemitteilung des Gerichts hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann.

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Siebten Senats kann sich ein Arbeitgeber auf diesen Sachgrund auch berufen, wenn bei ihm ständig Arbeitskräfte ausfallen und der Vertretungsbedarf statt durch jeweils befristet eingestellte ebenso durch unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer abgedeckt werden könnte. Daher steht dem Sachgrund der Vertretung auch eine größere Anzahl der mit einem Arbeitnehmer geschlossenen befristeten Verträge nicht entgegen. Entscheidend ist allein, ob bei der letzten Befristungsabrede ein Vertretungsfall vorlag. 

§ 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden.

Die Klägerin hat sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewehrt. Sie war bei dem beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden. Es spricht vieles dafür, dass bei Abschluss des letzten mit der Klägerin im Dezember 2006 geschlossenen, bis Dezember 2007 befristeten Vertrags beim Amtsgericht Köln ein ständiger Vertretungsbedarf an Justizangestellten vorhanden war.

Der Siebte Senat hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob es mit der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den im nationalen Recht vorgesehenen Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte. Die Frage ist weder vom EuGH abschließend geklärt, noch ist ihre Beantwortung offenkundig.